LetterXpress | Neues Postgesetz ist verabschiedet

Die flächendeckende Postversorgung bleibt bestehen – doch es gibt Bedenken

Der Bundesrat verabschiedet das Postrechtsmodernisierungsgesetz. Die gelockerten Laufzeitvorgaben für die Briefzustellung dämpfen zwar Kostensteigerungen, führen jedoch zu mehr Bürokratie und fraglicher Wettbewerbsförderung.

Tobias Meyer, CEO der DHL Group: „Wir begrüßen die Klarheit über die künftigen Rahmenbedingungen der Postversorgung, sehen jedoch auch Schwächen im Gesetz.“

Die Deutsche Post AG begrüßt die Verabschiedung des „Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts“ durch den Bundesrat und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Klarstellung der zukünftigen Rahmenbedingungen für den Briefversand in Deutschland. Nachdem der Deutsche Bundestag dem Gesetz bereits zugestimmt hatte, wird erwartet, dass es noch im Juli in Kraft tritt. Das neue Gesetz ersetzt das veraltete Postgesetz und die Post-Universaldienstleistungsverordnung von 1998 und legt neue rechtliche Grundlagen für die flächendeckende Versorgung mit Briefen und Paketen.

Tobias Meyer, Vorstandsvorsitzender der DHL Group, äußerte: „Wir begrüßen, dass unsere Beschäftigten, Kunden und Investoren nun endlich Klarheit über die künftigen Rahmenbedingungen der Postversorgung haben. Das Gesetz ermöglicht es uns, den postalischen Universaldienst in Deutschland weiter zu erbringen. Es hat aber auch deutliche Schwächen: Der deutsche Sonderweg der Wettbewerbsförderung im schrumpfenden Briefmarkt wird zu einer Verteuerung der Universaldienstleistungen führen. Und er gefährdet die Qualität, da Wettbewerber oftmals ohne Ankündigung die Sendungen in das Netz der Deutschen Post einspeisen, wodurch die Zustellung schwerer planbar und damit schwieriger und teurer wird.“

Kritikpunkte und Änderungen:

• Lockerung der Laufzeitvorgaben: Das neue Gesetz erlaubt es, dass Briefe ab 2025 länger unterwegs sein dürfen. Künftig müssen 95 Prozent der Briefsendungen innerhalb von drei Tagen nach Einlieferung zugestellt werden, statt wie bisher innerhalb von zwei Tagen. Die Deutsche Post befürchtet, dass diese Regelung die Qualität der Zustellung gefährden könnte.

• Wettbewerbsförderung im Briefmarkt: Kritisch sieht die Deutsche Post die neuen Instrumente zur Förderung des Wettbewerbs im schrumpfenden Briefmarkt. Das Entgelt-Konsistenzgebot und die Mehrerlösabschöpfung bei Verstößen gegen die Entgeltregulierungsvorschriften könnten zu höheren Kosten und zusätzlicher Bürokratie führen. In anderen EU-Staaten haben ähnliche Maßnahmen bereits zu höheren Preisen und schlechterer Qualität geführt.

• Änderungen im Paketbereich: Laut dem neuen Postgesetz müssen Pakete über 10 kg bzw. 20 kg künftig gut sichtbar und verständlich auf das erhöhte Gewicht hinweisen. Diese Regelung soll zu mehr Transparenz führen.

• Auswirkungen auf das Filialnetz: Das neue Gesetz hält an der Vorgabe von 12.000 Postfilialen in Deutschland fest und ermöglicht den Einsatz automatisierter Stationen als Ersatz für Universaldienstfilialen. Diese Modernisierung wird von der Deutschen Post begrüßt, da die Automaten eine hohe Akzeptanz genießen und es zunehmend schwieriger wird, geeignete Ladenlokale oder Einzelhändler für den Betrieb von Filialen zu finden. Die Deutsche Post wird weiterhin sicherstellen, dass jede Gemeinde bedarfsgerecht und regelkonform mit postalischen Dienstleistungen versorgt wird.

Das neue Postgesetz bringt somit sowohl Chancen als auch Herausforderungen für den Briefversand und die postalische Versorgung in Deutschland. Die Deutsche Post wird weiterhin daran arbeiten, die Qualität und Effizienz ihrer Dienstleistungen zu gewährleisten, um den Anforderungen ihrer Kunden gerecht zu werden. Basierend auf zusätzlichen Quellen gehen wir davon aus, dass die Portoerhöhung ab dem 01.01.2025 erfolgen wird

Quellen: Deutsche Post AG, Handelsblatt